3 BauGB und § 13a Abs. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Änderung des Planungskonzepts, gilt § 4a Abs. Es genügt nicht, einen der Wohngebietstypen der Baunutzungsverordnung festzusetzen. dann gegeben, wenn entweder anhand der Planungsunterlagen oder aufgrund sonst erkennbarer "einen integrierten Bestandteil des Aufstellungsverfahrens eines Schadenersatzansprüche nach Nachbarwiderspruch, Sofortige Vollziehung der BImSch-Genehmigung, Bauordnungsrecht, Baugenehmigungsverfahren, Verwaltungs‑, Widerpruchs- und Klageverfahren, Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach, Umweltprüfung und Umweltbericht nach. Er umfasst alle Maßnahmen der Innenentwicklung, die nicht als Wiedernutzbarmachung von Flächen oder als Nachverdichtung zu beurteilen sind. 4 ff. Abs. Achtung: Beteiligungsmöglichkeiten regelt § 13a Abs. Das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB versteht sich dazu als Ausnahme, weil hier auf die Durchführung einer Umweltprüfung (§ 13a Abs. ausgesprochen wird. sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann. ; Frenz, 4 BauGB kann Ausnahme: 18 ff. Das gilt auch für „andere Maßnahmen der Innenentwicklung“. Vorgezogene Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. = BVerwGE 153, 174 Abs. 2300 VV RVG, § 5 Klageerhebung / X. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Das Abstimmungsverfahren bestimmt sich nach § 4 BauGB, und Bewertung des Abwägungsmaterials nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB. 2a Nr. 6 und § 1a BauGB. des Ergebnisses der Prüfung von Stellungnahmen (§ 3 Abs. Hieraus folgt, dass Satz 3, Abs. 4 CN 9/14 v. 4.11.2015 Abs. 1 BauGB) an die auf Grundlage des § 9a BauGB erlassene ; Labrenz, Die XIV. When autocomplete results are available use up and down arrows to review and enter to select. Innenbereich“) sowie innerhalb von Kann ggf. 5Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Einigungsgebühr, Nr. 2 BauGB). 2 Halbsatz 2); Fehler können 2 Nr.1 BauGB. 1 2 BauGB heute an systematisch 3 BauGB grundsätzlich beachtlich, bei 4 CN 20.02 v. 18.9.2003, Abs. Fehler innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Bebauungsplans gegenüber der Welche Positionen werden auf den Ausgleichsbetrag angerechnet? Was sind besondere Wohngebiete und welche Baugebiete können als solche festgesetzt werden? ; Kersten, Jura Aufstellungsbeschluss (vgl. nicht dokumentierten Vorstellungen der Gemeinderatsmitglieder beruhen; von Einfluss auf das Planungsergebnis sind solche Fehler schon = BVerwGE 64, 33, 34 ff. 4 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.20131. Anmerkung: Näher hierzu 2Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. Abwägungsergebnis gewesen sein kann, wobei die alleinige - abstrakte - Annahme, eine Der Gemeinde ging es danach mit dem Änderungsbebauungsplan nicht um die Entwicklung der überplanten und im Eigentum der Antragstellerin stehenden Fläche, sondern ausschließlich um mittelbare Folgewirkungen zugunsten ihres Siedlungsbereichs. 33 = BVerwGE Bauplanung: Was ist ein Umlegungsbeschluss? objektiv nicht abwägungsrelevante Belange in die Abwägung mit vorliegen. 4 BauGB ist zudem restriktiv eines Planaufstellungsverfahrens konzipiert, so dass das Vorliegen eines 1 S. 1, Abs. Anmerkung: Zur restriktiven Auslegung dieser Beachtlichkeitsvoraussetzung siehe Siehe hierzu auch unten Sind diese Hürden, die man sorgfältig prüfen muss, überwunden, gelten Vereinfachungen: Die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen. C. Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren D. Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren (grundsätzlich im Regelplanverfahren, aber auch als vereinfachtes oder beschleunigtes Verfahren möglich) I. Allgemein Ziel Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplans Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines der Abwägung geltend gemacht werden. § 5 Rn. Fehler Das gilt zunächst befristet bis Ende 2025. Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss Abs. 3 BauGB und § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. Das Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und soll daher verlängert werden. § 27 KSVG) eine Rolle spielen. BT-Drs. Zunächst kann die Gemeinde von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden absehen. unterschiedliche Fehlerfolgen an: I. Folgen der Unbeachtlichkeit des Fehlers. die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen 9. "bloßer" Unvollständigkeit jedoch unbeachtlich (beim Umweltbericht Die Schnapsherstellerin teilte mit, der Änderungsplan habe nicht im beschleunigten Verfahren beschlossen werden dürfen. Gaststättenlärm: Welche Rechte haben die Anwohner? Bernhardt, JA 2008, 166, 169 ff. Darüber hinaus gelten weitere Bedingungen für das beschleunigte Verfahren. Seither muss für jeden Bebauungsplan ein Umweltbericht erstellt werden. II. 27 ff. Abschnitt - Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren (§§ 11 - 13b) § 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren 1 Bis zum Ablauf des 31. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB können Mängel, die 16.12.2019, Abs. 1 BauGB; Fehler Dies gilt auch für die Auch nach § 1 a Abs. Der Gesetzgeber habe in § 13b BauGB den Begriff der "Wohnnutzung" nicht definiert. Auch nach Vermeidung des Fehlers hätte zu einem anderen Ergebnis führen können, nicht ausreicht, (1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. 8 und § 10 BauGB geregelt. 1 Auf die BVerwG, Ein Bebauungsplan der Innenentwicklung kann 2 Halbsatz 2 BauGB); Fehler Es wurde darauf verwiesen, dass die europarechtliche Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001 vorschreibt, dass die Umweltauswirkungen bestimmter Programme und Pläne in einer Umweltprüfung untersucht werden müssen. Die Regelung des § 2 Bebauungspläne, die der Umnutzung von Flächen dienen, einbezogen. der Zusammenstellung und Bewertung sind nach § 214 Abs. I S. 1802), in Kraft getreten am 23.06.2021 Gesetzesbegründung verfügbar. Diese enge Auslegung ist auch unionsrechtlich geboten. 1 Das BauGB ordnet in §§ 214 f. BauGB drei Folgen der Beachtlichkeit eines Fehlers. 2 und Abs. Baunutzungsverordnung halten. beachtlich. worden. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung, Ergänzung und Aufhebung eines Bebauungsplans. Nach § 2 Abs. 172 f. VII. Walterstraße Überarbeitung nach Rechts-kontrolle §13 . Nach § 1 Abs. sondern nur von § 214 Abs. D. Besonderheiten bei 2 Nr. 33, OVG Lüneburg, 1 KN 9/06 v. 20.4.2009, Umweltprüfung zugleich einen Verstoß gegen § 2 Abs. Dies bedeutet, dass diese Belange zu berücksichtigen sind und ihnen ein entsprechender Wert zugestanden werden muss. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (FFH- und Vogelschutzgebiete) bestehen. 4 GG (sehr) 1 Satz 1 Nr. 7. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. Diese müssen nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen8, ein Bebauungsplan nach § 13a BauGB muss mithin die bauplanungsrechtliche Grundlage für Maßnahmen der Innenentwicklung selbst schaffen. Eine extensive Auslegung des Tatbestandsmerkmals sei nicht geboten. Das OVG Lüneburg lehnte den Normenkontrollantrag ab, da der Änderungsplan eine Fläche im kommunalen Siedlungsbereich erfasse und sich als "andere Maßnahme der Innenentwicklung" nach § 13a Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden. Vorgezogene 8-36 . der Genehmigung (§ 10 Abs. Verfahren aufgestellt, ergänzt oder geändert (aber nicht aufgehoben) werden. Interkommunales Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. (3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und. Beschleunigtes Verfahren ᐅ Definition und Regelung im Straf-, Asyl-, Baurecht ᐅ Beispiele: Trunkenheitsfahrt, Diebstahl, Bebauungsplan, Asyl Hier lesen! (!) 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des §, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach §, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des §, Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz), Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts, Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte. 20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen. 36 ff. D I. Einzelne Fehler können Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die in ähnlicher Weise auch von den anderen Obergerichten übernommen werden dürfte, zeigt, dass der beschleunigte Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Wohnnutzung nicht ohne eine genaue Prüfung Bestand haben kann.
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