Das sind rund vier Milliarden Euro weniger als im Ergänzungshaushalt und im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Zugleich soll aber ein Sondervermögen „Bundeswehr“ geschaffen und mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden, um in den kommenden Jahren die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). Bereits sieben Millionen Bürger hätten sich für das Ticket entschieden. Gekürzt wurde anderem der Ansatz für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen), der mit 966,1 Millionen Euro um 22,8 Millionen Euro geringer ausfällt als im Regierungsentwurf. Mediathek, Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Übersicht: Zudem würden die dafür vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro gar nicht aus seinem Etat finanziert, sondern aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes. März, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überweisen. Einzelplan 12 Allgemeine Finanzverwaltung. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, während der zweiten Beratung ihre Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz insgesamt oder zu den Einzelplänen einzubringen, über die direkt im Anschluss an die jeweilige Debatte abgestimmt wird. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2022 enthält Ausgaben von 4,93 Mrd. Der Entscheidung lag ein Bericht des Haushaltsausschusses (20/1628) zugrunde. Diese habe im Bereich der Digitalpolitik „katastrophale Verhältnisse“ hinterlassen. Juni 2022, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) angenommen. Im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 sind für das Auswärtigen Amt 7,475 Milliarden Euro vorgesehen. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass in Zukunft mehr Gelder für den Ausbau des Schienennetzes bereitgestellt werden müssten. Er ist auf der Internetseite des . Service, 20/1000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), 20/1200 - Ergänzung zum Gesetzentwurf: Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, 20/1002 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksache 20/1000 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, 20/1201 - Unterrichtung: Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, 20/1612 - Beschlussempfehlung: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksache 20/1200 -, 20/1626 - Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2038 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1612, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, Einzelplan 12 in Ausschussfassung angenommen. Es müssten sehr viele Bürger auf E-Autos und Bahn umsteigen. Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof. Finanzpläne ab 2006 Die Finanzpläne ab 2006 gibt es hier als PDF-Dateien: Jede Ministerin und jeder Minister der Regierung habe neue zusätzliche Ausgaben angekündigt, sagte der Christsoziale. 2021 waren es laut Haushaltsabschluss 45,8 Milliarden Euro. Finanzierung der Kindergrundsicherung Der Druck auf Lindner wächst In namentlicher Abstimmung votierten 403 Abgeordnete für den Haushalt, 285 Abgeordnete haben dagegen gestimmt und ein Parlamentarier hat sich enthalten. Einzelplan 17 Die oder der Landes . Der Bundestag hat am Freitag, 3. Minister Wissing plant in diesem Jahr mit weniger Ausgaben als seinem Amtsvorgänger für 2021 zur Verfügung standen. Dieser müsse sich aber im Sinne der Haushaltsdisziplin auf seine Kernaufgaben konzentrieren, forderte Ößner. . Schließlich gehöre es zu einer vernetzten Sicherheit, die „lange und viele Jahre vernachlässigte Bundeswehr“ wieder zu stärken. „Das Sondervermögen Bundeswehr wird technisch betrachtet womöglich die Blaupause für Milliardenpositionen, die künftig neben der Schuldenbremse stehen“, sagte er. Für die Förderung des Schienenverkehrs sind 1,1 Milliarden Euro in den Etat eingestellt (2021: 3,05 Milliarden Euro). Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 40 Prozent gestiegen. Doch die Regierung kann nicht alleine über die Verteilung von Steuern und anderen Einnahmen bestimmen. Dabei bestünden große Herausforderungen, etwa bei den seit Jahren steigenden Ticketpreisen für Bus und Bahn. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich steuerliche Entlastungen beschlossen. Sie hat dazu einen Ergänzungshaushalt angekündigt, der zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2022 beraten werden soll. Mai, in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss getroffen. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Diese sei mitentscheidend dafür, ob die diversen Krisen gut gelöst werden können oder nicht. Nach dem ersten Entlastungspaket folge nun ein zweites. „Warum gibt es kein Sondervermögen für Bus und Bahn“, fragte Perli Minister Wissing. Neu ist, dass die Bundesregierung ein im Grundgesetz zu verankerndes Sondervermögen „Bundeswehr“ errichten und mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 100 Milliarden Euro ausstatten will, um in den kommenden Jahren die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. 15 000 12 790 +2 210 75 12 411 Besondere Finanzierungsausgaben... - - - - Gesamtausgaben... 74 494 70 254 +4 240 850 60 519 . Nach dem ersten Maßnahmenpaket, das unter anderem einen Sofortzuschlag für Kinder aus von Armut bedrohten Familien enthalte, arbeite die Koalition an einem zweiten Paket und berate über unterschiedliche Modelle. Legislaturperiode, © 2023 Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Link direkt zur Hauptnavigation und Suche, Für eine digitale, mobile und klimafreundliche Zukunft. Mit dem Ukraine-Krieg sei neben der Pandemie eine weitere Ausnahmesituation hinzugekommen, auf die es sich einzustellen gelte. (scr/20.05.2022). Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Insgesamt sei die Ampel in der Verkehrspolitik ein „Bremslicht“. Mit dem Sondervermögen werde der von der Union mitverantwortete Zustand der Bundeswehr angegangen, sagte Lindner weiter. Der erste von der Ampel geförderte Glasfaseranschluss werden „frühestens Ende 2023“ ans Netz gehen, prophezeite er. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Mobilität für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibe. Die sonstigen Einnahmen fallen demgegenüber im diesem Jahr mit 28,4 Milliarden Euro um 15,9 Milliarden Euro höher aus als im Ergänzungshaushalt und liegen etwas über dem Vorjahresniveau. im Hessischen Landtag, CC BY 4.0/ Hanna Hoeft, © AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag/Stephan Schmidt, © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW/ Cornelis Gollhardt, Der Bundestag plant in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro. Man lege es auf eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht an, kritisierte Boehringer, habe sich die Legislative doch zur Judikative aufgeschwungen. Identisch in beiden Entwürfen ist die Nettokreditaufnahme, also die Neuverschuldung, mit 99,7 Milliarden Euro. Neue Technologien, die per Software gesteuert werden, sollen neu mit 40 Millionen Euro bezuschusst werden. Für die Aufnahme wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen müssen. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Gleichzeitig kündigte er „schnelle, treffsichere, befristete und europäisch koordinierte“ Entlastungen an. Zudem würden die Mittel für automatisiertes und vernetztes Fahren auf 64 Millionen Euro erhöht. Die Koalition mache deutlich, dass sie in schwierigen Zeiten handlungsfähig sei und die „Weichen in Richtung Zukunft“ stelle. (aw/31.05.2022), © Franziska Hoppermann/Rolf Otzipka Fotografie, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-verkehr-884200, Sitzverteilung des 20. Dokumente, Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Übersicht: Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,7 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,44 Milliarden Euro 2021. Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Die Regierungskoalition gebe das Geld lieber für „zweifelhafte Projekte“ wie das Neun-Euro-Ticket von Juni bis August dieses Jahres als es in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, monierte Florian Ößner (CDU/CSU). Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Ebenfalls überwiesen werden die Etatentwürfe des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Unabhängigen Kontrollrats. Im Anschluss an die Schlussabstimmung wird über Entschließungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsgesetz abgestimmt. Für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind 20 Millionen Euro eingeplant (2021: 40 Millionen). Verkehrsminister Volker Wissing wies die Kritik am Neun-Euro-Ticket zurück. Bundeshaushalt auch die Sondervermögen und Betriebe des Bundes, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des . Mit einem Anteil von aktuell knapp acht Prozent ist er der viertgrößte Einzelplan; was die vorgesehenen Investitionen angeht, sogar der größte. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2022 sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 457,6 Milliarden Euro vor. Einen davon steuert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bei. Berlin: (hib/SCR) Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Bundeshaushalt 2022 gehen einige erhebliche Veränderungen in den Einzelplänen der Ministerien gegenüber dem bisherigen Ansätzen im Regierungsentwurf ( 20/1000) einschließlich des Ergänzungshaushaltes ( 20/1200) einher. Die Ausgaben sollen 36 Milliarden Euro betragen, das sind 12,9 Prozent weniger als 2021 (41,35 Milliarden Euro). Berlin. 28.01.2022 Bundeshaushalt Lindner: „Dank Widerstandskraft der Wirtschaft: 24,8 Mrd. März 2022, in seiner Einbringungsrede zum Bundeshaushalt 2020 zu Beginn der viertägigen Beratungen im Parlament. Die Union habe dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht nur zugestimmt, sondern wolle noch zusätzliche 25 Milliarden im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) oben draufpacken. Bettina Hagedorn (SPD) warf ihrem Vorredner Dobrindt vor, sich nicht entscheiden zu können, ob die Union nun den „Schuldenberg“ kritisieren oder doch durch eigene Forderungen mehr Schulden machen wolle. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies die Kritik von Seiten der Union zurück. Euro vor (Soll 2022: 36,1 Mrd. Es sei bereits jetzt ein „Erfolgsmodell“. 11. (picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten). Bei den Förderprogrammen werde gezielt gefördert, sagte Wissing mit Blick auf die Gigabit-Strategie und die geplante Umsetzung des Masterplans Ladeinfrastruktur. Erst dann wird aus dem Haushaltsplan ein verbindliches Haushaltsgesetz. Juni abschließend im Plenum beraten. Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr nunmehr 328,4 Milliarden Euro betragen. Die neu eingestellten Mittel sollen für die Planung des Digitalen Stellwerks Hamburg City genutzt werden. Dabei stehe das Sondervermögen ausdrücklich neben der Schuldenbremse, versicherte Lindner. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) soll 2022 35,91 Millionen Euro ausgeben können (2021: 37,17 Millionen Euro). „Der menschengemachte Klimawandel ist zurecht das überragende Thema: Wir müssen über unser Mobilitätsverhalten, Antriebstechniken und den Energiebedarf ganz neu denken“, sagte er. 2021 lagen die Steuereinnahmen bei 313,5 Milliarden Euro. „Die Förderung soll technologieoffen erfolgen und auch Ammoniak- und Methanol-Antriebe umfassen“, wird in einem Haushaltsvermerk festgeschrieben. Ziel seien schnelle, treffsichere, befristete und europäisch koordinierte Maßnahmen. Am 12. Bundeshaushalt 2024 Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien. Die Regierung schlage dem Bundestag deshalb vor, dass die Voraussetzung für das Überschreiten der Kreditobergrenze weiter vorliege. Durch gezielte Investitionen in Zukunftsthemen schafft der Bundeshaushalt die finanziellen Voraussetzungen für mehr Wachstum und Fortschritt sowie die Gestaltung der bevorstehenden Transformationsprozesse. Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt (20/1200) hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro (+ 11,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Nach der Krise jedoch, müsse zur Normalität zurückgekehrt werden. Dieser Bericht enthält das vom Bundesrechnungshof abschließend im Sinne des § 96 Absatz 4 BHO festgestellte Prüfungsergebnis. In den Bundeshaushalt des Vorjahres 2021 mit seinen beiden Nachtragshaushalten waren demgegenüber Ausgaben von 572,73 Milliarden Euro eingestellt, davon 59,3 Milliarden Euro Investitionen, Steuereinnahmen von 284 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 240,2 Milliarden Euro. Weitere 21,5 Millionen Euro – und damit insgesamt 165 Millionen Euro – stehen im Titel „Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen“ zur Verfügung. Im vergangenen Jahr standen dem Ministerium noch 41,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Erste richtige Akzente seien jedoch gesetzt worden. Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) warf Grünen und SPD vor, Wahlversprechen der sozialen Gerechtigkeit bisher nicht eingelöst zu haben beziehungsweise im Falle der Vermögenssteuer kassiert zu haben. Juni 2022, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2022 ( 20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts ( 20/1200, 20/1201) angenommen. Mediathek, Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Übersicht: Auch Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Damit soll die Erstellung einer nationalen Fußverkehrsstrategie gefördert werden. Die steigenden Preise träfen die breite Mitte der Gesellschaft, nicht nur die Wirtschaft. Der durch den Ausschuss veränderte Entwurf wird in der Woche vom 30. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sollen 43,24 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2021: 31,54 Millionen Euro), wobei sich die Einnahmen wie 2021 auf 90.000 Euro belaufen sollen. Grund dafür ist vor allem die Nutzung von Ausgaberesten aus den Vorjahren. Diese umfasst nicht die parteinahe Stiftung der AfD. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger, als im Ergänzungshaushalt und im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Für die Bundesschienenwege sind 9,54 Milliarden Euro vorgesehen (2021: 12,33 Milliarden Euro). „Sie arbeiten mit den Schulden der kommenden Generationen.“. namentliche Abstimmung zu HHG 2022 mit Gesetzentwurf zur Ergänzung, Gesamt: 684 Ja: 399 Nein: 284 Enthaltungen: 1. „Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht“, sagte sie. Abgelehnt hingegen wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition und der AfD ein Änderungsantrag der CDU/CSU (20/2038) für eine Erhöhung der Baukostenzuschüsse für Investitionen des Bedarfsplans Schiene. Für die Aufnahme wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen müssen. Deshalb werde die Bundesregierung dem Parlament „möglichst bald“ einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Alexander Dobrindt (CDU/CSU) übte scharfe Kritik am Haushalt der Ampel-Koalition. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). Die Haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion kommentieren die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2022 für den Einzelplan 12, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sagen Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke. Daher sei es richtig, dass die Bundesregierung noch einen Ergänzungsetat vorlegen werde. Auch bei der Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs steigen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre um 17,5 auf 22,9 Millionen Euro. Der Bundeshaushaltsplan in Deutschland wird gemäß Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsätzegesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppelhaushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben des Bundes nach Ressorts und Fallgruppen (bis . Für die kommenden Haushaltsjahre sind für den Titel Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 335 Millionen Euro ausgebracht. Darin werde Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbunden, statt beides gegeneinander auszuspielen. Lötzsch forderte eine „Steuerwende“ und einen „Schutzschirm für Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen“. Juni 2021 Zur Erinnerung: Das Bundesbauministerium wurde im Zuge der Bildung der Bundesregierung Ende 2021 neu geschaffen. Einzelplan 11 Rechnungshof. Noch gibt es keine Einigung im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Was. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich steuerliche Entlastungen beschlossen. Die Grünen-Abgeordnete ging ebenfalls auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und fragte, ob die Lastenteilung noch im Lot sei. Dies müsse sich auch im Haushalt spiegeln. Die Steuereinnahmen werden auf 332,5 Milliarden Euro veranschlagt, die alte Regierung hatte dafür 315,2 Milliarden Euro angesetzt. Dies erfordere massive Investitionen in die Infrastruktur. Der Haushalt 2022 wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen. Auch in anderen Bereichen werde die Ampelkoalition die Versäumnisse der großen Koalition beseitigen. Zusammen mit dem Aufwuchs im regulären Verteidigungsetat sollen damit die Verteidigungsausgaben ansteigen, ohne dass das Ziel verfehlt wird, die reguläre Kreditobergrenze nach der Schuldenregel des Grundgesetzes („Schuldenbremse“) ab dem Jahr 2023 wieder einzuhalten. Aufgestockt wurden auch der Ansatz für die Radverkehrsförderung, und zwar um eine Million Euro. Davon entfallen 50,8 Milliarden Euro auf Investitionen, im Entwurf der alten Regierung waren es 51,8 Milliarden gewesen. Der Anteil der Investitionen liegt bei 50,8 Milliarden Euro, das sind 8,5 Milliarden Euro weniger als 2021. Laut vorläufigem Haushaltsabschluss 2021 fielen tatsächlich Ausgaben von 556,62 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 215,38 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 313,55 Milliarden Euro an. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Das zusammenzubringen sei generationengerechte Haushaltspolitik, sagte Bury. Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Deutschen Bundestages, Revolution von 1848/49 und die Nationalversammlung in der Paulskirche, Unterausschuss Kultur- und Bildungspolitik, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“, Gremium gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes, Übersicht: In namentlicher Abstimmung votierten 403 Abgeordnete für den Haushalt, 285 Abgeordnete haben dagegen gestimmt und ein Parlamentarier hat sich enthalten. Der Finanzminister kritisierte zudem die Union. In die Umsetzung der 5x5G-Strategie will das BMDV rund 103 Millionen Euro stecken, 16 Millionen Euro waren es in 2021. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1200, 20/1201 - Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022, 20/1628 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Ergänzungshaushaltsgesetz 2022) - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/1629 - Beschlussempfehlung: zu der zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 19/31501 - Finanzplan des Bundes 2021 bis 2025, 20/2060 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2061 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2040 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1612, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2062 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1609, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2063 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2064 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2065 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2066 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, 20/2067 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/1000, 20/1002, 20/1627, 20/1628 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) zu der Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 - Drucksachen 20/1200, 20/1201 -, HHG 2022 mit Gesetzentwurf zur Ergänzung (Beschlussempfehlung. Für Peter Boehringer (AfD) schwebte das neue „Lauterbach-Diktum, wonach wir immer im Ausnahmezustand sein werden“, über der gesamten Haushaltswoche. Euro. So werde jetzt endlich die Vertiefung des Rostocker Seehafens realisiert. „Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg.“ Insgesamt mache die Koalition in diesem Jahr 300 Milliarden Euro Schulden, sagte Dobrindt mit Verweis auf den laufenden Haushalt, den Nachtragshaushalt 2021, der im Januar beschlossen worden war, sowie das Sondervermögen für die Bundeswehr.
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