Unternehmen können sich aber zur Unterstützung der im Unternehmen mit der Aufgabe betrauten Person(en) externer Hilfe bedienen. Die Unternehmen müssen die Pflichten in ihrem eigenen Geschäftsbereich umsetzen und auch sicherstellen, dass sich ihre unmittelbaren Zulieferer an diese halten. EU-Firmen sollen . Auslieferung eines Produktes an die Endkund*innen, dann ist diese Teil des eigenen Geschäftsbereichs. § 15 AktG). Übernommene Inhalte, die aus dem jeweils anderen Bericht (ggf. . Ist ein (Dritt-)Unternehmen, zu dem das verpflichtete Unternehmen keine unmittelbare vertragliche Beziehung hat, welches aber (faktisch) das verpflichtete Unternehmen unmittelbar beliefert, unmittelbarer Zulieferer des verpflichteten Unternehmens? sein Tochterunternehmen bevollmächtigen, seinen Bericht beim BAFA einzureichen. Wann ist die erste Risikoanalyse durchzuführen und entsprechend die erste Grundsatzerklärung abzugeben? Für wen gilt das Lieferkettengesetz? Im Gesetz ist ausdrücklich der Grundsatz „Befähigung vor Rückzug“ verankert. Im Gesetzesentwurf ist zwar auch der Umweltschutz erfasst, allerdings nur dann, wenn Umweltrisiken zu Menschenrechtsverletzungen führen können. 5. Anpassungen vornehmen. . § 6 Abs. 1 S. 2 LkSG Anwendung. Verpflichtete Unternehmen (Prüfungssubjekte) Das LkSG gilt, kurz gesagt, ab 1. Am 5. die ergriffenen Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie das Beschwerdeverfahren einer Wirksamkeitsüberprüfung unterziehen und daraufhin ggfs. Falls gewünscht, treffen Sie bitte eine Auswahl: Anonyme Auswertung zur Problembehandlung und Weiterentwicklung. Für wen gilt das neue Lieferkettengesetz? 4. 1. Jeder Bericht muss eigenständig nachvollziehbar und aus sich heraus verständlich sein. Es liegt hierbei im Ermessen der Obergesellschaft, ob und inwieweit das Risikomanagement bzw. Für wen gilt das Sorgfaltspflichtengesetz? 2. Auszubildende, Umschüler*innen gemäß Berufsbildungsgesetz, Praktikant*innen und Volontär*innen. sanktionieren. Die Obergesellschaft muss sich – wenn kein bestimmender Einfluss i. S. d. § 2 Abs. 1., XIII. Der Möglichkeitsgrad der substantiierten Kenntnis bestimmt sich anhand folgender Leitplanken: 1. Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten sollen erst ab 2024 in die Pflicht genommen werden. Reicht eine unterschriebene Lieferantenselbstauskunft, um die Sorgfaltspflicht in Bezug auf einen Lieferanten zu erfüllen? energiezukunft, Was das neue Lieferkettengesetz für Klima und Umwelt bedeutet, abgerufen am 17.06.2021URL: https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/was-das-neue-lieferkettengesetz-fuer-klima-und-umwelt-bedeutet/, Uferstraße 10 / D-45881 Gelsenkirchen Fon: +49-209-94117-0 / E-Mail: kso.info@knapp.com. Für wen gilt das Lieferkettengesetz? Dabei ist grundsätzlich von einer getrennten Durchführung auszugehen. B. Gebäudereinigung oder Kantinenbetrieb) zuständigen Zulieferern können aber häufig ganz vernachlässigt oder mit geringen Bemühungen bearbeitet werden, entweder weil ein Verursachungsbeitrag (vgl. Auch mit Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen durch das BAFA hat ein Zulieferer außerhalb des gesetzlichen Anwendungsbereiches nicht zu rechnen. Deutsche Einigung auf ein entschärftes Lieferkettengesetz. Vgl. Welche Folgen hat das Gesetz für kleinere Unternehmen, die an größere vom Gesetz erfasste Unternehmen liefern? Juni 2021 das neue Lieferkettengesetz, welches am 01.01.2023 in Kraft treten wird. Und der muss nicht immer in Form von großen Gesten daherkommen: Diese zehn kleinen Dinge kann jeder in seinen . Sorgfaltspflicht zur Abgabe einer Grundsatzerklärung, X. Sorgfaltspflicht zur Verankerung von Präventionsmaßnahmen, XI. die jeweilige Arbeitnehmer*in kennzeichnend für die maßgebliche Größe des Unternehmens ist. Zudem muss jedes Unternehmen selbst den Bericht auf seiner Internetseite veröffentlichen. Gilt das Gesetz entlang der gesamten Lieferkette? Nein, es gibt keine Haftung für das Verhalten Dritter in der Lieferkette. Die Zuständigkeit ist „innerhalb“ des Unternehmens zu benennen, sodass die Person(en) nicht extern benannt werden kann bzw. Über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten müssen die Unternehmen jährlich einen Bericht bei der zuständigen Behörde einreichen. 1. § 2 Abs. Erfasst wird zum Beispiel auch der Bürobedarf eines Industrieunternehmens. In der ersten Stufe ab 2023 gilt das neue Lieferkettengesetz nur für große Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitenden. Die Lieferkette erfasst alle Handlungen, die "erforderlich" zur Herstellung von Produkten und zur Erbringung von Dienstleistungen sind. anpassen, sicherstellen, dass sich die Geschäftsleitung regelmäßig über die Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten informiert sowie. Auf www.wirtschaft-menschenrechte.de finden sich eine Reihe weiterer Unterstützungsangebote zur Umsetzung der Sorgfaltspflichten. Am 22. 7. Ein Unternehmen muss nicht für solche Ereignisse einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung liegen. Nach welcher Methode berechnet sich der "angemessene Lohn"? 4. Diese sind zu beteiligen, wenn sie durch die Auswirkungen des unternehmerischen Handelns in der Lieferkette unmittelbar betroffen sind. inhaltlicher Mängel dieser Berichte sieht das BAFA ab. Dabei ist zu beachten, dass die bloße Tatsache, dass ein Staat eines der in der Anlage zu diesem Gesetz aufgelisteten Übereinkommen nicht ratifiziert oder nicht in sein nationales Recht umgesetzt hat, nicht automatisch zu einer Pflicht zum Abbruch der Geschäftsbeziehungen führt. B. eine Dokumentenhinterlegung in Systemen oder im Intranet, sind für eine "Kommunikation" im Sinne des Gesetzes nicht ausreichend. Januar 2023 für Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern und ihre Lieferanten in Kraft, ab dem 1. eine Risikoanalyse im eigenen Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern durchführen. Wann sind Präventionsmaßnahmen zu ergreifen und welche Risiken sind dabei zu adressieren? Wie das Parlament weiter mitteilte, stimmten 225 Abgeordnete dagegen, 38 enthielten sich. 1. die Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich sowie im Hinblick auf seine Zulieferer eingerichtet bzw. Anlassbezogene Analysen sind beispielsweise durchzuführen, wenn ein Unternehmen mit einer wesentlich veränderten oder wesentlich erweiterten Risikolage in der Lieferkette rechnen muss. 3, Abs. Ab wann und für wen gilt das Gesetz? Juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPöR), d.h. Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, fallen nur unter das Gesetz, soweit sie unternehmerisch am Markt tätig sind. Januar 2023 und dem 1. Welche Pflichten verankert das Gesetz konkret? 4 sind die Interessen von Beschäftigten und von Personen, die in sonstiger Weise durch das wirtschaftliche Handeln des Unternehmens betroffen sein können, bei Errichtung und Umsetzung des Risikomanagements zu berücksichtigen. personelle Überschneidungen in der (Geschäfts-)Führungsebene. Welche Menschenrechte stärkt das Lieferkettengesetz? Sie greift, wenn es um eine mögliche Verletzung überragend wichtiger Rechtspositionen aus § 2 Abs. Alles, was Sie zum LkSG wissen müssen. Der Bericht muss spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres online öffentlich zugänglich gemacht werden und für sieben Jahre verfügbar sein. Auch der Diskussionsstand innerhalb von Branchen kann eine Indizwirkung haben: Erkenntnisse innerhalb der Branche, die sich verfestigt haben, etwa Warnmeldungen, sind Bestandteil der substantiierten Kenntnis. 6. Freiwillige Selbstverpflichtung reicht also nicht aus. Checklisten allein können diesen Prozess nicht umfänglich abbilden. 5. Ja, es sind die Risiken zu analysieren, mit deren wesentlicher Veränderung oder Hinzukommen das Unternehmen in der Lieferkette gemäß § 2 Abs. Das Unternehmen hat aber die Pflicht, ein wirksames Risikomanagement zu implementieren. Die Ratifikation von Abkommen und deren Umsetzung ins nationale Recht ist Sache der Staaten und nicht der Unternehmen. Das kann auch über eine dazwischengeschaltete Tochtergesellschaft erfolgen. Es hinterfragt die Unternehmensentscheidung nicht aus einer Ex-post-facto-Sicht, sodass das Unternehmen nicht für Rückschaufehler sanktioniert werden soll. Wie verhält sich das deutsche zum europäischen Gesetz? . Wann tritt das Lieferkettengesetz in Kraft? 3. Bislang bzw. . Für wen gilt das Lieferkettengesetz? Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft die Einhaltung des Gesetzes. Doch auch viele kleine und mittlere Unternehmen müssen sich zwangsläufig mit dem Gesetz auseinandersetzen. Gibt es eine Art Checkliste, inkl. Denn diese können mittelbar betroffen sein, etwa als Zulieferer eines in der gesetzlichen Verantwortung stehenden Unternehmens. Folgende Leitfrage ist zu beantworten: Würde ein*e mit den Sorgfaltspflichten betraute*r und durchschnittlich erfahrene*r und verständige*r Mitarbeiter*in, in deren*dessen Unternehmen das Risikomanagement entsprechend den gesetzlichen Vorgaben organisiert ist, eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Verletzung in der Lieferkette für möglich halten? Dies betrifft rund 17.000 Firmen. 1. 2., III. Endlich wieder LIVE – Logistik zum Anfassen 2021. ; Die Regelung gilt auch für Unternehmen, die Zweigstellen in Deutschland haben und die genannten . Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Nach dem Gesetzentwurf soll das Sorgfaltspflichtengesetz ab 2023 auf Unternehmen mit in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmern und Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder Sitz in Deutschland anwendbar sein. Die EU-Kommission hat am 23. Mittelbare Zulieferer werden in diese Pflichten miteinbezogen, sobald das Unternehmen belegte Informationen von etwaigen Menschenrechtsverletzungen erhält. 11. Vielmehr sind auch alle übrigen im LkSG enthaltenen Pflichten zur Risikoanalyse und zu Präventions- sowie Abhilfemaßnahmen zu erfüllen. Insbesondere müssen Unternehmen Beschaffungsstrategien und Einkaufspraktiken implementieren, die festgestellte menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken verhindern oder minimieren. In Deutschland gilt bereits seit Januar ein Lieferkettengesetz, das eventuell an die EU-Vorgaben angepasst werden müsste. 1. Welche Berichtspflichten haben die ausländischen Tochtergesellschaften? Im Einzelfall und zu spezifischen, abgrenzbaren Teilen der Sorgfaltspflichten kann auch ein zusammenfassender, aussagekräftiger Verweis auf den LkSG-Bericht eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zulässig sein. 2 und 3 LkSG in Folgeberichten Rechnung getragen werden sollte. ein bestimmender Einfluss auf das Lieferkettenmanagement der Tochtergesellschaft, die Einflussnahme über die Gesellschafterversammlung und. 1 LkSG unverzüglich zu ergreifen, wenn durch die regelmäßige Risikoanalyse Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern erkannt werden und soweit diese unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit priorisiert wurden. Um welche Menschenrechte geht es eigentlich? Was ist angemessen bei der Risikoanalyse? Gibt es einen detaillierten rechtsbindenden Katalog, welche Anforderungen Unternehmen im Rahmen des Lieferkettengesetzes zu erfüllen haben? Dies sind in Deutschland rund 2.900 Unternehmen. 3. § 2 Abs. Das BAFA führt zudem risikobasierte Kontrollen bei Unternehmen durch. Die Vorschriften sehen lediglich die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht zu Rechtsverordnungen vor. Kann das Unternehmen keine am Beschäftigungsort anerkannte Berechnungsmethode feststellen, entscheidet es sich nach eigenem Dafürhalten für eine der etablierten Methoden (z. Das Gesetz betrifft Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland (§1) und mehr als 3.000 Mitarbeitenden ab dem 01.01.2023., Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden ab dem 01.01.2024. Was passiert, wenn eine EU-Richtlinie „strengere“ Anforderungen an Unternehmen stellt? eine entsprechende Rechtskonstellation, in der die Möglichkeit der Einflussnahme angelegt ist. Das Gesetz gilt dabei für alle Unternehmen und alle Rechtsformen, die ihre Hauptverwaltung, ‐niederlassung oder den Verwaltungssitz in Deutschland haben und dabei mehr als 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Von dem neuen Regelwerk werden knapp 10.000 Unternehmen in der EU direkt betroffen sein: alle Firmen, die 500 oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und gleichzeitig weltweit mehr als 150 Millionen Euro Umsatz erzielen. Im Pdf des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Sie eine Zusammenfassung von Fragen und Antworten zum neuen Lieferkettengesetz: Pdf öffnen. Ab dem 01.01.2024 gilt es dann für alle Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Das Vorliegen eines bestimmenden Einflusses setzt zunächst voraus, dass eine Einflussnahme nach dem jeweils anwendbaren Recht möglich ist. 6 LkSG besteht – mit dem Tochterunternehmen entsprechend den Vorgaben des LkSG nur dann auseinandersetzen, wenn das Tochterunternehmen gleichzeitig (unmittelbarer) Zulieferer der Obergesellschaft ist. Erfüllt der konzernweite Kodex die gesetzlichen Anforderungen an die Grundsatzerklärung auch hinsichtlich der Konzerntochter (vgl. Das EU-Parlament wird sich in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über ein . 6. Erkenntnisse, die aufgrund von Hinweisen im Beschwerdeverfahren gewonnen werden, sind zu berücksichtigen. In welcher Abteilung bzw. Es genügt, dass die Anhaltspunkte vorliegen, also in den Herrschaftsbereich des Unternehmens gelangt sind, sodass sie ohne Weiteres zur Kenntnis genommen werden können. Wie tief muss ich in der Lieferkette forschen – angesichts eines globalen dynamischen Liefernetzwerkes mit zahlreichen Unterlieferanten? Plausible Darlegungen nicht abgeschlossener Umsetzungsprozesse werden vom BAFA angemessen gewürdigt. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des LkSG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts ist dabei, dass der unternehmerisch tätige Teil der juristischen Person die Voraussetzungen des § 1 LkSG (eigenständig) erfüllt. In einem ersten Verfahrensschritt sollen sich Unternehmen um die Transparenz ihrer Lieferketten bemühen und sich einen Überblick über die eigenen Beschaffungsprozesse sowie über die Struktur und Akteure ihrer Lieferbeziehungen verschaffen. Eine Bezugnahme auf weitere Dokumente ist aber zulässig, soweit hierdurch einzelne Elemente der Grundsatzerklärung konkretisiert werden. Der Konsolidierungskreis des § 1 Abs. was das Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten unternommen hat. Marktbetätigung erfolgt. 5 LkSG. Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), Übersicht: Corporate Digital Responsibility, Bildergalerie zum CSR-Netzwerktreffen 2021, Übersicht: Unternehmerische Sorgfaltspflicht, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und der NAP, Fragen und Antworten zum Lieferkettengesetz, MVG Medienproduktion und Vertriebsgesellschaft, Übersicht: Information, Beratung, Schulung und Vernetzung. Gemeinnützige Unternehmensformen des Privatrechts fallen ohne Einschränkung in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Werden deutsche Unternehmen künftig für ihre Zulieferer haftbar gemacht? Es kommt auf den objektiv-normativen Verständnishorizont an. Für wen gilt das EU-Lieferkettengesetz? B. denkbar hinsichtlich der Anforderungen an die für das Beschwerdeverfahren zuständigen Personen. Hierzu zählen zum Beispiel: Bei Handreichungen, Falllisten und Datenbanken von Multistakeholder- oder Brancheninitiativen ist umso eher von einer substantiierten Kenntnis im Sinne des § 9 Abs. § 3 Abs. eine hohe Mehrheitsbeteiligung an der Tochtergesellschaft. B. großes Einkaufsvolumen eines bestimmten Rohstoffes). Zudem umfasst eine solche anlassbezogene Risikoanalyse auch mittelbare Zulieferer, sofern bei diesen die offensichtlich neu hinzukommenden oder sich wesentlich veränderten Risiken liegen. 1 S. 1 Nr. Gehören zum eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft auch Tochterunternehmen? das Produkt auch von anderen Marktteilnehmenden angeboten werden kann. Welche Pflichten müssen erfüllt werden? Sanktionen aussprechen. Der Bericht muss nachvollziehbar Auskunft darüber geben. B. Grundsatzerklärung/Schulungen etc.) Derzeit (Stand November 2021) sind keine Rechtsverordnungen geplant. Ein wesentlicher Aspekt bei der Priorisierung ist dabei auch die Einflussmöglichkeit eines Unternehmens (vgl. Der Begriff "erforderlich" ist weit aufzufassen. 2 LkSG nur die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer*innen. 2 und 3 LkSG nicht erfüllt werden und hierzu bei Verstößen ggfs. Wann ist damit zu rechnen? sein Tochterunternehmen bevollmächtigen, seinen Bericht beim BAFA einzureichen. . übernehmen und sich – eigenverantwortlich, ggf. Für das LkSG ist maßgeblich, dass (Tochter-)Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben umsetzen. ; Ab 2024 kommen die Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten hinzu. Fallen unter den Begriff des Zulieferers auch Subunternehmer, die im Rahmen einer "Dienstleistungskette" Dienstleistungen (z. 2. In diesem Fall treffen das Tochterunternehmen mit Blick auf die Muttergesellschaft mit anderen Worten die gleichen Sorgfaltspflichten wie bei einem unmittelbaren Zulieferer. Substantiierte Kenntnis bedeutet, dass dem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verletzung einer menschenrechtlichen oder umweltbezogenen Pflicht bei einem mittelbaren Zulieferer möglich erscheinen lassen. nach Vornahme erforderlicher Anpassungen − zu eigen machen. von ausländischen Tochtergesellschaften einer inländischen Obergesellschaft werden nicht berücksichtigt. Dies sind in der Regel direkte Vertragspartner*innen. Die Bundesregierung hat im Aktionsplan ihre Erwartung an alle in Deutschland ansässigen Unternehmen formuliert, dass sie die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise einhalten und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten achten. Kann sie auch extern (und nicht nur aus dem eigenen Personal) benannt werden? Seit 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - das betrifft rund 900 Unternehmen in Deutschland. sanktionieren. 6. Ist das Risiko einer Menschenrechtsverletzung am eigenen Standort oder in der Lieferkette erkannt worden, müssen angemessene Maßnahmen zur Beendigung oder Minimierung getroffen werden. So erhalten sie rechtliche Sicherheit gerade im Umgang mit Zulieferern, die menschenrechtlichen Risiken noch nicht angemessen entgegentreten. 2 LkSG). Doch auch kleinere Unternehmen können betroffen sein: nämlich dann, wenn sie Teil einer Lieferkette von Großunternehmen sind. Zu welchem Zeitpunkt muss der erste Bericht nach dem LkSG erfolgen? Genügt die Bezugnahme auf einen konzernweiten Kodex? Auf dieser Grundlage kann das Unternehmen entscheiden, welche Risiken (und welche Lieferbeziehung) es vertieft betrachtet und zuerst angeht. Voraussetzung dafür: Die belieferten Unternehmen mit . Ein rein passives Verfügbarmachen, wie z. Was ist ein "unternehmensinternes" Beschwerdeverfahren gemäß § 8 LkSG im Fall eines globalen Konzerns? § 2 Abs. die Erfüllung der Sorgfaltspflichten fortlaufend dokumentieren. 3 LkSG). 3 LkSG auszugehen, je mehr die Informationen branchenweit verbreitet sind. 14. Hierbei sind die wesentlichen Referenzdokumente des LkSG eine zusätzliche Auslegungshilfe, denn sie operationalisieren den Begriff der Angemessenheit anhand branchenspezifischer und branchenübergreifender Fallkonstellationen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährleistet die effektive Durchsetzung des Gesetzes. Anhaltspunkte sind etwa eine hohe Mehrheitsbeteiligung an der Tochtergesellschaft, ein konzernweites Compliance-System, Verantwortung für die Steuerung von Kernprozessen im Tochterunternehmen, ähnliche Geschäftsbereiche oder auch personelle Überschneidungen. 2. In diesem Fall treffen die Obergesellschaft mit Blick auf das Tochterunternehmen mit anderen Worten die gleichen Sorgfaltspflichten wie bei einem (unmittelbaren) Zulieferer. Soweit die Siegel, Zertifikate oder Audits nachweisbar die gesetzlichen Sorgfaltsanforderungen erfüllen, können sie als wichtige Anhaltspunkte für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten dienen. 5 LkSG auf die Risiken im eigenen Geschäftsbereich, bei unmittelbaren Zulieferern und bei mittelbaren Zulieferern. Allerdings erwartet die Bundesregierung bei Unternehmen, die nicht unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, dass sie ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen, wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verankert wurde. Das Lieferkettengesetz im internationalen Kontext; . diese müssen im Falle einer Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Gem. Ja, der Begriff "Lieferkette" ist weit definiert. EU-Firmen müssen künftig mehr Arbeitssicherheit, Bezahlung und Umweltschutz in den Fertigungsländern garantieren. Mithilfe der Risikoanalyse soll das Unternehmen die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken identifizieren, bewerten und priorisieren. Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Zulieferern erfolgt einzig nach dem Vorliegen einer unmittelbaren Vertragsbeziehung (dann unmittelbarer Zulieferer). Muss das eine Juristin oder ein Jurist sein? Durch die Änderungen kann sich im Übrigen die Bezifferung der Fragen verschoben haben. Haben die Tochterunternehmen über die Einbeziehung per Geschäftsbereich der Konzernmutter den vollen Sorgfaltspflichtenkatalog auch dann zu erfüllen, wenn sie keine geschäftlichen Aktivitäten in Deutschland entfalten? Voraussetzung ist, dass die Obergesellschaft auf die konzernangehörige Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss ausübt. Der unternehmensinterne Abwägungsprozess muss dabei plausibel und für das BAFA nachvollziehbar sein. Das Gesetz verweist in der Begründung zu § 3 auf einschlägige Leitfäden, die gerade zum Einstieg in das Thema Sorgfaltspflichten geeignet sind. In welcher Ausprägung müssen diese vorliegen? Bei der Erbringung von Dienstleistungen ist Endkund*in die Person, für die die Dienstleistung bestimmt ist und die die Dienstleistung in Anspruch nimmt. diese erhöhen. 4 LkSG über Risiken beim unmittelbaren Zulieferer hinaus? Das Europaparlament stimmt an diesem Donnerstag über seine Position zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ab. Gibt es Sorgfaltspflichtengesetze oder Regelungen außerhalb von Deutschland? Dies gilt erst recht, wenn die Menschenrechtsverletzung bereits eingetreten ist. Die Pflichten aus dem LkSG können ihrer Natur nach nicht einfach an die Zulieferer weitergegeben werden. Ein Unternehmen kann seine Obergesellschaft bzw. 2. Im Fall einer deutschen Konzerntochter-GmbH ist Unternehmensleitung die Geschäftsführung. 4. Denn Unternehmen können sich auch an externen Beschwerdeverfahren beteiligen, dann erst recht an einem konzerneigenen Verfahren. Eine unabhängig vom LkSG begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt (vgl. 2. können. erfüllt werden. 4. Nachhaltigkeit Das Lieferkettengesetz geht zu weit. Für Warenhäuser mit einem breiten Sortiment, das neben Eigenmarken auch hohe Anteile an Hersteller- bzw. Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Die Verantwortlichkeit des berichtspflichtigen Unternehmens für die Einreichung des Berichts bleibt davon unberührt. Muss in einem Konzern jedes erfasste Unternehmen eigene Pflichten nach dem LkSG erfüllen, oder können diese Pflichten auch zentral von der Obergesellschaft erfüllt werden? Eine verbundene Gesellschaft wird zum eigenen Geschäftsbereich der Obergesellschaft gezählt, wenn die Obergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die verbundene Gesellschaft ausübt. Das heißt, Unternehmen müssen sich kontinuierlich und angemessen darum bemühen, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen: Dazu gehört auch, sich um eine transparente Lieferkette zu bemühen. Anwendungsbereich Die Erfüllung der übrigen Sorgfaltspflichten gemäß der §§ 4 bis 10 Abs. Fallen gemeinnützige Unternehmensformen (bspw. Die EU-Vorschriften könnten strenger ausfallen als das seit 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz, das hierzulande für Unternehmen mit mehr als 3000 Angestellten gilt. Wann ein relevanter Beitrag vorliegt, ist im Einzelfall zu bewerten. Sind alle Beschaffungskategorien – wie die Gebäudereinigung, der Kantinenbetrieb und das Büromaterial – Teil der Lieferkette? 6 LkSG), dann hat sie bezogen auf die Tochtergesellschaft den kompletten Sorgfaltspflichtenkatalog zu erfüllen, unabhängig davon, ob die Tochter geschäftliche Aktivitäten in Deutschland entfaltet oder ob sie nach Deutschland exportiert. Die Analyse ist einmal im Jahr − das heißt auch im ersten Geschäftsjahr − sowie anlassbezogen durchzuführen. Zugleich obliegen die Pflichten des LkSG der JPöR nur in dem unternehmerisch tätigen Bereich. Beispielsweise kann ein Tochterunternehmen von der Obergesellschaft initiierte geeignete Maßnahmen (z. Dazu gehört zum Beispiel die Vereinbarung entsprechender vertraglicher Menschenrechtklauseln mit dem unmittelbaren Zulieferer und die Durchführung von Schulungen. 1. Weitere Informationen zu den im Gesetz verankerten Sorgfaltspflichten und Informationen darüber, wie Unternehmen diese bereits praktisch umsetzen, finden Sie hier. weil die Obergesellschaft das Tochterunternehmen mit Waren und/oder Dienstleistungen beliefert). Unternehmen müssen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Sorgfaltspflichten vorlegen und ihn online veröffentlichen. "Tatsächliche Anhaltspunkte" sind nicht bloße Meinungen oder Gerüchte, sondern sie beinhalten zumindest einen verifizierbaren Tatsachenkern. Die Endkund*innen sind nicht unbedingt direkte Vertragspartner*innen. 2. für Einzelheiten zum ersten Bericht). Betroffene könnten mehr geschützt werden. Wie gehe ich bei der Risikoanalyse vor? Die Risikoanalyse ist einmal im Jahr sowie anlassbezogen durchzuführen (vgl. Deswegen regelt das Gesetz, dass die Präventionsmaßnahmen auch die Risiken „bei Zulieferern in der Lieferkette“ adressieren (vgl. Aus welcher Perspektive bewertet das BAFA die Angemessenheit von Maßnahmen, die ein Unternehmen zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten ergriffen hat? Wie ist es zu verstehen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (JPöR) nur in den Anwendungsbereich fallen, "soweit" sie unternehmerisch am Markt tätig sind? der Rolle des Unternehmens in der Lieferkette ab. Ein Jahr später, am 1. 4. So würde es beispielsweise nicht genügen, wenn ein konzernweites Compliance-System erst geplant, aber noch nicht umgesetzt ist. 2. 2 LkSG, wenn diese eine hohe Ähnlichkeit zu Waren des Kerngeschäfts aufweisen? Für wen gilt das EU-Lieferkettengesetz? 2 LkSG), also eine Priorisierung vornehmen. Nein, mangels unmittelbarer vertraglicher Beziehung zum verpflichteten Unternehmen ist das Drittunternehmen nicht unmittelbarer Zulieferer. Eine unternehmerische Tätigkeit am Markt liegt vor, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts Dritten (natürlichen Personen, Unternehmen, anderen JPöR) gegenüber eine Dienstleistung oder ein Produkt (auch unentgeltlich) anbietet und dabei das Anbieten der Dienstleistung oder des Produktes in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmenden (anderen Unternehmen und/oder anderen JPöR) geschieht. Wie verhalten sich die Berichtspflichten nach dem LkSG zu den neuen Anforderungen an die nichtfinanzielle Berichterstattung? Allerdings können staatliche Defizite im Bereich der Menschenrechte oder staatliche Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der unternehmerischen Sorgfaltspflicht relevante menschenrechtliche Risiken zur Folge haben bzw. Weiterhin werden zurzeit im Rahmen der Branchendialoge zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte praxisorientierte Handlungsanleitungen im Multistakeholder-Prozess zu allen Sorgfaltspflichten erarbeitet, die ab Sommer 2022 zusätzlich zur Verfügung stehen. 9. Dazu gehört die Einstiegsberatung durch den bereits seit 2017 bestehenden Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte oder die Einrichtung von Unterstützungsnetzwerken im Ausland rund um die Botschaften des Auswärtigen Amtes. Das Lieferkettengesetz in Deutschland kommt! in aller Regel Gesellschafter*innen juristischer Personen (Ausnahme: die Person ist als nicht geschäftsführende*r Gesellschafter*in zugleich Arbeitnehmer*in in dem Unternehmen). Auch hier sind die allgemeine Arbeitnehmerdefinition des § 611a BGB sowie die Rechtsprechung anzuwenden. 6 LkSG). Corporate Policy, Verhaltenskodex für Lieferanten, integrierter Bericht für Strategie, Risikobewertung und Umsetzung)? Können Gebietskörperschaften (Bund/Länder/Landkreise/Kommunen) Obergesellschaften i.S.d. Januar 2023 in Kraft. B. menschenrechtsbezogene Erwartungen festgeschrieben sein könnten) zur Umsetzung von Sorgfaltspflichten angehalten werden. Eine repräsentative Unternehmensbefragung der Bundesregierung im Jahr 2020, das NAP-Monitoring, hat aber gezeigt: Weniger als ein Fünftel der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten kamen ihren Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten ausreichend nach. Der Berichtszeitraum beginnt erst am 1. Er soll das Bewusstsein für den Umweltschutz fördern. Entsprechendes gilt für ein Kommunizieren gegenüber unmittelbaren Zulieferern im Rahmen der Verpflichtungen nach § 6 Abs. § 5 Abs. unmittelbare Zulieferer. Für wen gilt das Lieferkettengesetz? Oder genügt eine globale konzernweite Ansiedlung? Das bedeutet: Die Obergesellschaft kann entweder. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nur geboten, wenn erstens die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird, zweitens die Umsetzung der im Konzept − gemeinsam mit dem Zulieferer − erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der im Konzept festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt, drittens dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen und viertens eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint.
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