Damit können Unternehmen prüfen, … Durch die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung des Fragebogens sowie die Veröffentlichung des dann generierten Berichts auf der Internetseite des Unternehmens kommen die Unternehmen Ihrer Berichtspflicht nach § 10 Absatz 2 LkSG nach. Bei Einreichung eines solchen Berichts ab dem 1. In einem zweiten Schritt sind die Risiken zu bewerten und, wenn notwendig, zu priorisieren. nach Vornahme erforderlicher Anpassungen − zu eigen machen. Ja, der Begriff „Lieferkette“ ist weit definiert. Hierfür sind alle wirtschaftlichen, personellen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft im Zusammenhang zu betrachten und zu gewichten. dass der Geschäftsbereich der Tochtergesellschaft dem Geschäftsbereich der Obergesellschaft entspricht, etwa weil die Tochtergesellschaft die gleichen Produkte herstellt und verwertet oder die gleichen Dienstleistungen erbringt wie die Obergesellschaft. Werden Risiken identifiziert, gilt es, geeignete präventive Maßnahmen zu treffen. 2 S. 3 Nr. Die Schwelle ist erreicht, wenn das Unternehmen durch seine Handlungen mindestens zu der Entstehung oder Verstärkung des Risikos kausal beigetragen hat, das heißt, wenn die Handlung des Unternehmens nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass die konkrete Folge (Entstehung des Risikos) entfällt. Damit können Unternehmen prüfen, wie sie ab dem 01.01.2023 ihrer Berichtspflicht vollständig nachkommen können. Ja, neben dem eigenen Geschäftsbereich müssen auch Geschäftsbeziehungen und Produktionsweisen der unmittelbaren Zulieferer in den Blick genommen werden. 5 LkSG) und deshalb Bestandteil der Risikoanalyse. wie das Unternehmen die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet. In diesem Fall treffen die Obergesellschaft mit Blick auf das Tochterunternehmen mit anderen Worten die gleichen Sorgfaltspflichten wie bei einem (unmittelbaren) Zulieferer. Es kann Personen vorladen, Geschäftsräume betreten und Unterlagen einsehen und prüfen sowie konkrete Handlungen vorgeben, um Missstände zu beheben. Das heißt umgekehrt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts, die überhaupt nicht unternehmerisch am Markt tätig sind, oder deren unternehmerische Tätigkeit nicht die Schwellenwerte des § 1 LkSG erreicht, keine Verpflichtungen aus dem LkSG treffen. Im Rahmen der Berichtspflicht haben Obergesellschaft und Tochterunternehmen einen eigenständigen Bericht beim BAFA vorzulegen. Preis (brutto): 5,14 € WebArtikel "LkSG-Faktenpapier „Auswirkungen auf Unternehmen in Partnerländern und staatliche Unterstützungsangebote“ (deutsch)" Herunterladen (PDF, 1MB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm) Ja, es sind die Risiken zu analysieren, mit deren wesentlicher Veränderung oder Hinzukommen das Unternehmen in der Lieferkette gemäß § 2 Abs. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Die Fraunhofer-Gesellschaft ( www.fraunhofer.de) betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und … Januar 2023 unter das Gesetz fällt, bereits am 31. 2 und 3 LkSG nicht erfüllt werden und hierzu bei Verstößen ggfs. Sie fallen unter den Anwendungsbereich, wenn die Voraussetzungen des § 1 LkSG erfüllt sind. Gegenstand der regelmäßigen Risikoanalyse („einmal jährlich“) sind alle Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei den unmittelbaren Zulieferern. XIII. Entsprechend ihrer eingeschränkten Erfassung durch das LkSG werden nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezählt, die organisatorisch dem unternehmerisch tätigen Teil der juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzuordnen sind. die Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich sowie im Hinblick auf seine Zulieferer eingerichtet bzw. 1 S. 1 Nr. Stellt ein Unternehmen im Rahmen dieser Risikoanalyse Risiken im Sinne des LkSG fest, hat es unverzüglich danach angemessene Präventionsmaßnahmen zu ergreifen; hierzu zählt insbesondere eine Grundsatzerklärung gem. Das Unternehmen muss die Prüfung eines priorisierten Risikos vertiefen, wenn es für die Ergreifung von Maßnahmen weitere Informationen benötigt, etwa zu der Schwere und Wahrscheinlichkeit der möglichen Menschenrechtsverletzung, zu den betroffenen Personenkreisen, zu dem Zulieferer, bei dem das Risiko besteht, sowie zu der politischen, rechtlichen und kulturellen Situation am Produktionsort. Der Konzeption des Fragenkatalogs ging ein breiter Beteiligungs- und Stakeholderprozess voraus. Februar 2022 einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur nachhaltigen Unternehmensführung vorgelegt, der auch verbindliche Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten enthält. Es wird darauf eingegangen, dass ausländische Zulieferer zwar nicht direkt unter das Gesetz fallen, sich aber darauf einstellen müssen, dass vom Gesetz betroffene … Ein wesentlicher Aspekt bei der Priorisierung ist dabei auch die Einflussmöglichkeit eines Unternehmens (vgl. Das Vorliegen eines bestimmenden Einflusses setzt zunächst voraus, dass eine Einflussnahme nach dem jeweils anwendbaren Recht möglich ist. Eine unabhängig vom LkSG begründete zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt (vgl. § 5 Abs. Präventionsmaßnahmen sind gemäß § 6 Abs. Das Tochterunternehmen muss die Sorgfaltspflichten für den eigenen Geschäftsbereich sowie im Hinblick auf seine unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer erfüllen, nicht aber für den Gesamtkonzern. Auch Verletzungen der umweltbezogenen Pflichten werden durch die Kontrollbehörde sanktioniert. Das Prinzip der „Angemessenheit“ stellt sicher, dass einem Unternehmen nichts Unzumutbares aufgebürdet wird, sondern dass es abhängig von seiner spezifischen Risikodisposition das tut, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um identifizierten Risiken vorzubeugen oder diese zu beenden. Das Risikomanagement insgesamt muss angemessen und wirksam gestaltet sein, sodass es geeignet ist, alle priorisierten Risiken zu vermeiden, die das Unternehmen in der Lieferkette verursacht hat oder zu denen es beigetragen hat (§ 4 Abs. Seit dem 1. Das LkSG selbst bewirkt keine Änderungen der bestehenden Haftungsgrundlagen. Die Obergesellschaft muss die Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich sowie im Hinblick auf unmittelbare und mittelbare Zulieferer erfüllen. 1 LkSG unverzüglich zu ergreifen, wenn durch die regelmäßige Risikoanalyse Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern erkannt werden und soweit diese unter Beachtung des Grundsatzes der Angemessenheit priorisiert wurden. Europäisches Lieferkettengesetz. Seitens der EU liegt ein Vorschlag der Kommission vom 23.2.2022 vor. März 2023, so verlangt das Gesetz grundsätzlich auch für den Zeitraum von Januar bis März die Erfüllung aller statuierten und oben aufgeführten Pflichten. 1 Regierungsentwurf). Nr. Hier sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden: Beide Unternehmen müssen die Sorgfaltspflichten im eigenen Geschäftsbereich sowie im Hinblick auf ihre unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer erfüllen. das Handeln eines Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich, das Handeln eines unmittelbaren Zulieferers und. Folglich ist die Nichtratifikation von menschenrechtlichen oder umweltrechtlichen Abkommen oder deren Nichtumsetzung in nationales Recht allein kein Auslöser für die Pflicht, die Geschäftsbeziehung abzubrechen oder erst gar nicht einzugehen. Juni 2024 das Vorliegen der Berichte sowie deren Veröffentlichung nachprüfen. Der KMU Kompass, den der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH entwickelt hat, bietet kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) konkrete Anleitungen und Tipps, wie sie ihr Lieferkettenmanagement mithilfe eines robusten Managementsystems umwelt- und sozialverträglich gestalten können. 3 LkSG umfasst nur die im Inland ansässigen Konzernteile, dabei sind alle möglichen Konstellationen im § 15 AktG erfasst. Das betrifft etwa Berichtspflichten gegenüber der Behörde und der Öffentlichkeit. WebEs verpflichtet zunächst Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern zur Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Sie greift, wenn es um eine mögliche Verletzung überragend wichtiger Rechtspositionen aus § 2 Abs. 2 LkSG), ist die Bezugnahme auf einen konzernweiten Kodex ausreichend. Erfüllt der konzernweite Kodex die gesetzlichen Anforderungen an die Grundsatzerklärung auch hinsichtlich der Konzerntochter (vgl. § 2 Abs. Allerdings können staatliche Defizite im Bereich der Menschenrechte oder staatliche Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der unternehmerischen Sorgfaltspflicht relevante menschenrechtliche Risiken zur Folge haben bzw. Dies kann in der Berichtspflicht entsprechend dargestellt werden. Die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte richten sich an alle Unternehmen. B. auf der Homepage des Unternehmens. nach dem 1. Unionsrecht hat Anwendungsvorrang vor deutschem Recht, das heißt es gelten im Falle einer Kollision die EU-Anforderungen, bzw. Im Vordergrund standen die praxistaugliche und verfahrenseffiziente Ausgestaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Lieferkettengesetzes. In welcher Abteilung bzw. 2 LkSG; Seite 25). Juni 2024 beim BAFA einzureichen und auf der Internetseite der Unternehmen zu veröffentlichen sind, gilt Folgendes: Das BAFA wird erstmalig zum Stichtag 1. B. zu begonnenen internen Prozessen, werden bei der Prüfung durch das BAFA angemessen gewürdigt.“. Je mehr sich ein Verdacht konkretisiert hat, desto höher ist der Aufwand, der bei der weiteren Verortung zumutbar ist. Dazu zählen unter anderem das Verbot von Kinderarbeit, der Schutz vor Sklaverei und Zwangsarbeit, die Freiheit von Diskriminierung, der Schutz vor widerrechtlichem Landentzug, der Arbeitsschutz und damit zusammenhängende Gesundheitsgefahren, das Verbot des Vorenthaltens eines angemessenen Lohns, das Recht, Gewerkschaften bzw. Damit können sie überprüfen, inwieweit sie bereits alle Informationen für einen vollständigen Bericht vorliegen haben oder ob es noch weitergehender vorbereitender Maßnahmen bedarf. Januar 2023 berichtet werden, wenn das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt unter den Anwendungsbereich fällt. Bereits seit 2016 gilt der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), der entsprechende Erwartungen an alle in Deutschland ansässigen Unternehmen formuliert. Referent*in Strategie Supply Chain Management. in aller Regel Gesellschafterinnen und Gesellschafter juristischer Personen (Ausnahme: die Person ist als nicht geschäftsführende/geschäftsführender Gesellschafterin/Gesellschafter zugleich Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in dem Unternehmen), Personen, bei denen die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis im Geschäftsjahr mehr als sechs Monate ruhen (. § 6 Abs. Das LkSG greift aus drei internationalen Übereinkommen bestimmte umweltbezogene Pflichten auf, die Unternehmen einzuhalten haben: das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber, das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und das Basler Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Ist das Risiko einer Menschenrechtsverletzung am eigenen Standort oder in der Lieferkette erkannt worden, müssen angemessene Maßnahmen zur Beendigung oder Minimierung getroffen werden. Unternehmen / Zulieferer außerhalb des gesetzlichen Anwendungsbereiches müssen nicht mit Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen durch das BAFA rechnen. Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereiches sind jedoch nicht Adressaten von Bußgeldern oder gesetzlichen Verpflichtungen. 2 LkSG niedergelegten Kriterien der Angemessenheit plausibel begründen kann, warum ein bestimmtes Risiko prioritär adressiert wird. Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen unsere Texte auf dieser Seite unter einer Creative Commons Namensnennung - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. Das BAFA hat einen Fragenkatalog zur Berichterstattung für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz veröffentlicht. Von dem Unternehmen kann daher insbesondere erwartet werden, den Umstand der Nichtratifikation oder Nichtumsetzung in die Risikoanalyse einzubeziehen und die Folgen für die Risikolage insgesamt zu prüfen. Der Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nur geboten, wenn erstens die Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht als sehr schwerwiegend bewertet wird, zweitens die Umsetzung der im Konzept − gemeinsam mit dem Zulieferer − erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der im Konzept festgelegten Zeit keine Abhilfe bewirkt, drittens dem Unternehmen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen und viertens eine Erhöhung des Einflussvermögens nicht aussichtsreich erscheint. Ein konzernweites Beschwerdeverfahren ist ausreichend, wenn es den gesetzlichen Anforderungen genügt. eine entsprechende Rechtskonstellation, in der die Möglichkeit der Einflussnahme angelegt ist. mit Anpassungen) kopiert werden, sind zulässig, soweit die Einhaltung der Sorgfaltspflichten in beiden Unternehmen plausibel dargestellt ist. Erbringen Unternehmen ihre Leistung in einer Leistungskette nach dem Willen der Beteiligten nicht entlang der vertraglichen Beziehungen, sondern als Direktlieferung an ein anderes Unternehmen, verändert dies nicht die Einordnung der Unternehmen als mittelbare bzw. Das heißt, dass Unternehmen zunächst im eigenen Geschäftsbereich sowie bei den unmittelbaren Zulieferern die Bereiche identifizieren müssen, die besonders hohe menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken bergen. Informationen zur Berichtspflicht in verbundenen Unternehmen erhalten Sie ebenfalls dort in der Antwort auf Frage IV. Weitere Informationen zur Registrierung entnehmen Sie bitte der verfügbaren Anleitung. Die Zumutbarkeit bemisst sich nach den Gesamtumständen, insbesondere nach dem Grundsatz der Angemessenheit. Die Grundsatzerklärung ist abgegeben, wenn sie von der Unternehmensleitung öffentlich zugänglich gemacht worden ist, z. Zudem müssen Unternehmen entweder ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einrichten oder sich an einem entsprechenden externen Beschwerdeverfahren beteiligen, das unmittelbar Betroffenen ebenso wie denjenigen, die Kenntnis von potentiellen oder tatsächlichen Verletzungen haben, ermöglicht, auf Risiken und Verletzungen hinzuweisen. Heizen mit Erneuerbaren Energien (bis 31.12.2020). Derzeit (Stand November 2021) sind keine Rechtsverordnungen geplant. Es kommt auf den objektiv-normativen Verständnishorizont Folgende Leitfrage ist zu beantworten: Würde ein oder eine mit den Sorgfaltspflichten betrauter oder betraute und durchschnittlich erfahrener oder erfahrene und verständiger Mitarbeiter oder verständige Mitarbeiterin, in deren oder dessen Unternehmen das Risikomanagement entsprechend den gesetzlichen Vorgaben organisiert ist, eine eingetretene oder unmittelbar bevorstehende Verletzung in der Lieferkette für möglich halten? Das ist gegeben, wenn die Beschäftigungsdauer mindestens sechs Monate beträgt. Die Risikoanalyse ist mindestens jährlich sowie anlassbezogen zu aktualisieren. Weiterhin werden zurzeit im Rahmen der Branchendialoge zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte praxisorientierte Handlungsanleitungen im Multistakeholder-Prozess zu allen Sorgfaltspflichten erarbeitet, die ab Sommer 2022 zusätzlich zur Verfügung stehen. Juni 2024 eingereichten Berichte gelten keinerlei Besonderheiten. Dies betrifft insbesondere nicht abgeschlossene Risikoanalyse(n) und damit auch auf deren Ergebnisse(n) aufbauende Präventionsmaßnahmen. Ab Januar wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein elektronisches Portal für die Berichte zur Verfügung stehen. WebSeit dem Jahreswechsel gilt das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“, kurz LkSG. Zum 1. Am 3. Im Gesetz ist ausdrücklich der Grundsatz „Befähigung vor Rückzug“ verankert. Jeder Bericht muss eigenständig nachvollziehbar und aus sich heraus verständlich sein. 5823636 BAFA veröffentlicht Faktenpapier zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Das Faktenpapier befasst sich mit den Auswirkungen auf Unternehmen in Partnerländern und informiert über staatliche Unterstützungsangebote im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Mit „beitragen“ wird klargestellt, dass auch Fälle erfasst sind, in denen das Unternehmen nicht allein gehandelt hat. BAFA Präsident Torsten Safarik: „Das Lieferkettengesetz bietet die Chance für einen Standortvorteil deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten. Juni 2024 endet, gelten keine Besonderheiten. Das bedeutet: Die Obergesellschaft kann entweder. Auf EU-Ebene fehlt es bislang noch an einem Regelwerk zur Lieferkettenproblematik. 7. Von Nachbesserungsverlangen bzgl. Die Gesetzesbegründung (z. Der NAP basiert auf den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zuletzt aktualisiert: 05.04.2023. WebMit dem neuen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz oder LkSG) ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Unternehmer in die Verantwortung nimmt. Ein Unternehmen muss nicht für solche Ereignisse einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung liegen. § 1 Abs. Alle Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des LkSG fallen, müssen regelmäßig einen Bericht über die Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten veröffentlichen. Denn diese können mittelbar betroffen sein, etwa als Zulieferer eines in der gesetzlichen Verantwortung stehenden Unternehmens. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das für die Durchsetzung und Kontrolle des Gesetzes zuständig ist, veröffentlicht ebenfalls branchenübergreifende und branchenspezifische Informationen und Hilfestellungen zur Einhaltung des Gesetzes. Welche Schlussfolgerungen es aus der Bewertung für zukünftige Maßnahmen zieht. Unternehmen müssen spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres ihren Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten an das BAFA übermitteln, das die Berichte überprüft (vgl. Dies schließt auch den Geschäftsbereich und die Zulieferer eines Tochterunternehmens mit ein, wenn die Obergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Tochterunternehmen ausübt (vgl. Unternehmerische Sorgfaltspflichten: Bafa zieht Bilanz zu Lieferkettengesetz erschienen in lebensmittelzeitung.net am 02.06.2023, Länge 617 Wörter. B. zu § 3 LkSG) nennt einschlägige Leitfäden, die für die praktische Umsetzung relevant sind. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die … Die Verantwortung erfasst dabei die wirtschaftlichen Aktivitäten des Tochterunternehmens, um Produkte herzustellen oder zu verwerten oder um Dienstleistungen zu erbringen. 6 LkSG), dann hat sie bezogen auf die Tochtergesellschaft den kompletten Sorgfaltspflichtenkatalog zu erfüllen, unabhängig davon, ob die Tochter geschäftliche Aktivitäten in Deutschland entfaltet oder ob sie nach Deutschland exportiert. Es kann aber sein, dass die Einflussmöglichkeiten bei Eigenmarken höher sind. Die geplante Lieferkettenrichtlinie soll weiter gehen als das deutsche Gesetz, insbesondere Haftung … Damit können Unternehmen prüfen, wie … nicht rechtzeitige Einreichung (und Veröffentlichung) anmahnen und ggfs. © 2023 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Am 3. Im Einzelfall und zu spezifischen, abgrenzbaren Teilen der Sorgfaltspflichten kann auch ein zusammenfassender, aussagekräftiger Verweis auf den LkSG-Bericht eines anderen konzernangehörigen Unternehmens zulässig sein. ins Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, wenn die Einsatzdauer beim Entleihunternehmen sechs Monate übersteigt (. Eine … Mit Blick auf mittelbare Zulieferer ist die Risikoanalyse durchzuführen, wenn einem Unternehmen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (substantiierte Kenntnis), die eine Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht möglich erscheinen lassen. zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Unternehmen erstmals unter das Gesetz fällt, muss die Zuständigkeit für die Überwachung des Risikomanagements – beispielsweise durch Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten – im Unternehmen festgelegt sein. die erst in ihrem laufenden Geschäftsjahr unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, werden für ihren ersten Sorgfaltspflichtenzyklus weniger als ein Jahr Zeit haben. Es liegt hierbei im Ermessen der Obergesellschaft, ob und inwieweit das Risikomanagement bzw. Web7) Das BAFA ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), das in den letzten Monaten ein ambitioniertes Lieferkettengesetz entscheidend blockiert hat. Sollte es trotz aller (angemessenen) Bemühungen doch zu einer Menschenrechtsverletzung in der Lieferkette kommen, kann das Unternehmen nicht belangt werden. Bei Verletzung der Pflichten nach dem Gesetz drohen … Ein rein passives Verfügbarmachen, wie z. Wenn zum Beispiel mehrere Unternehmen bei derselben Fabrik bestellen, dann leistet jedes Unternehmen einen Beitrag. Betroffene Unternehmen müssen diesen Bericht spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres an das BAFA übermitteln. Audits können ein Indiz für die Erfüllung der Erwartungen sein, sofern das betreffende Audit die Voraussetzungen des LkSG berücksichtigt. Das Gesetz kann aber indirekte Auswirkungen auf die Geschäfts-partner*innen der deutschen Abnehmer haben. Unternehmen müssen in ihrer Lieferkette die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachten. das Handeln eines mittelbaren Zulieferers. § 5 Abs. WebDas Sorgfaltspflichtengesetz soll durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert werden. Heizen mit Erneuerbaren Energien (bis 31.12.2020). Die Risikoanalyse ist einmal im Jahr sowie anlassbezogen durchzuführen (vgl. Nein, es gibt keine Haftung für das Verhalten Dritter in der Lieferkette. Das EP will EU-Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Jahresumsatz verpflichten, sich etwa um die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern zu kümmern. Die Verantwortlichkeit des berichtspflichtigen Unternehmens für die Einreichung des Berichts bleibt davon unberührt. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Produzenten liefern Zwischenprodukte an Hersteller, die diese zu Endprodukten zusammenfügen. Dennoch ist das Gesetz ebenso für Unternehmen von Bedeutung, die nicht in den direkten Anwendungsbereich fallen. Der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist bei der Berichtserstellung gebührend Rechnung zu tragen. Eine unternehmerische Tätigkeit am Markt liegt vor, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts Dritten (natürlichen Personen, Unternehmen, anderen JPöR) gegenüber eine Dienstleistung oder ein Produkt (auch unentgeltlich) anbietet und dabei das Anbieten der Dienstleistung oder des Produktes in Konkurrenz zu anderen Marktteilnehmenden (anderen Unternehmen und/oder anderen JPöR) geschieht. Den Artikel erhalten Sie als PDF oder HTML-Dokument. Es hinterfragt die Unternehmensentscheidung nicht aus einer Ex-post-facto-Sicht. Der Angemessenheitsprüfung sollten insbesondere folgende Dokumente zugrunde gelegt werden, die auch in der Begründung zu § 3 des Regierungsentwurfs zum LkSG aufgeführt sind: Hinzu kommen ggf. Grundsätzlich sollen auch Unternehmen, die nicht in den Anwendungsbereich des LkSG fallen, Sorgfaltspflichten umsetzen. Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. 2 LkSG) fehlt, oder weil der Verursachungsbeitrag gering ist (vgl. 2 definierten Angemessenheitskriterien ab, insbesondere davon, wie schwerwiegend die Risiken zu bewerten sind und welche Einflussmöglichkeit ein Unternehmen hat, diesen Risiken wirksam zu begegnen. Ein Unternehmen kann seine Obergesellschaft bzw. Im Bild ist eine Textilmanufaktur in Sri Lanka zu sehen. B. großes Einkaufsvolumen eines bestimmten Rohstoffes). Die Verortung des Risikos in der eigenen Lieferkette muss anhand in der Branche anerkannter Methoden mit zumutbaren Bemühungen zumindest möglich sein. Die Obergesellschaft verantwortet die Einrichtung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements bzw. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, wenn die Einsatzdauer beim Entleihunternehmen sechs Monate nicht übersteigt. Die Vorschriften sehen lediglich die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht zu Rechtsverordnungen vor. 1 LkSG sowie deren Kontrolle und Sanktionierung durch das BAFA, für welche auch Angaben aus einem Bericht Anlass geben können, werden von dieser Stichtagsregelung nicht berührt. übernehmen und sich – eigenverantwortlich, ggf. Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. WebDas Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet in Deutschland ansässige Großunternehmen zu Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette. Die Erfüllung der übrigen Sorgfaltspflichten gemäß der §§ 4 bis 10 Abs. 1 S. 2 LkSG Anwendung. Die Berichte sind über den elektronischen Berichtsfragebogen beim BAFA einzureichen (§ 12 Absatz 1 LkSG). Hat die deutsche Konzernmutter einen bestimmenden Einfluss auf eine ausländische Tochtergesellschaft (vgl. Sie wird nicht öffentlich zugänglich gemacht. Weiterlesen. Es hinterfragt die Unternehmensentscheidung nicht aus einer Ex-post-facto-Sicht, sodass das Unternehmen nicht für Rückschaufehler sanktioniert werden soll. Das betrifft auch Versicherer. 2 genannten Kriterien ab. Informationen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette von den Zulieferern einfordern. Für Berichte, deren Einreichungsfrist am bzw. Dies ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Ob ein bestimmender Einfluss gegeben ist, ergibt sich aus der Gesamtschau der wirtschaftlichen, personellen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen Tochter- und Muttergesellschaft. Dieser Spielraum wird bei der behördlichen Kontrolle anerkannt und berücksichtigt. Beachtet ein Unternehmen diese Kriterien und wägt sie plausibel gegeneinander ab, bevor es einzelne Maßnahmen der Sorgfaltspflicht ergreift, dann hat es alles Erforderliche getan − selbst wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Die Umsetzung des Gesetzes wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert. Das wird vom LkSG berücksichtigt, etwa bei der Frage, ob die ergriffenen Maßnahmen angemessen und die Priorisierung der Risiken nachvollziehbar waren. Juni 2024 beim BAFA vorliegt. Dabei gilt das Prinzip der Angemessenheit: Von Unternehmen wird nur verlangt, was ihnen angesichts ihres individuellen Kontextes − etwa ihrer Größe, der Art ihrer Geschäftstätigkeit oder ihrer Nähe zum Zulieferer − möglich ist. Die Lieferkettendefinition des LkSG umfasst sowohl Eigen- als auch Fremdmarken. Neben staatlichem Schutz und gerichtlicher sowie außergerichtlicher Abhilfe steht dabei die Unternehmensverantwortung im Zentrum. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" beschlossen. Es stellt weitreichende Anforderungen an ein wirksames Risikoanalyse-Tool. Nein. 7. Es wird immer von „unten nach oben“ gezählt, das heißt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller Konzerntöchter zählen bei der Konzernobergesellschaft mit. Januar 2023 in Kraft. Die Zuständigkeit ist „innerhalb“ des Unternehmens zu benennen, sodass die Person(en) nicht extern benannt werden kann bzw. oder sich für eine eher dezentrale Umsetzung entscheiden, d.h. das Tochterunternehmen kraft ihrer Weisungsbefugnis in die Pflicht nehmen, Maßnahmen und Prozesse zur Umsetzung und Überwachung der Sorgfaltspflichten eigenständig zu konzipieren und zu realisieren. Unternehmen haben dabei einen weiten Gestaltungsspielraum. Aus § 5 Abs. Im Rahmen der Einrichtung seines wirksamen Risikomanagementsystems muss ein Unternehmen zunächst klare Zuständigkeiten im Unternehmen für die operative Umsetzung der einzelnen Sorgfaltspflichten festlegen. Die Auswahl der Berechnungsmethode und eine kurze Begründung sind zu dokumentieren. Ein Tochterunternehmen eines ausländischen Konzerns, das vom Anwendungsbereich des LkSG betroffen ist, muss die aus dem Gesetz resultierenden Sorgfaltspflichten einhalten, ebenso wie es zum Beispiel deutsche Produkt- und Verbraucherstandards einhalten muss, um auf dem deutschen Markt Produkte oder Dienstleistungen anbieten zu dürfen. von ausländischen Tochtergesellschaften einer inländischen Obergesellschaft werden nicht berücksichtigt. Das Gesetz legt im Einzelnen nicht fest, welche Nachweise im konkreten Fall von einem Zulieferer zu erbringen bzw. Nein, auch bei allen Kredit- und Bankgeschäften – unabhängig vom Umfang des Geschäftes – sind die Endkundinnen und Endkunden kein Teil der Lieferkette, sodass sich die Sorgfaltspflichten nicht auf diese erstrecken. … Die Ratifikation von Abkommen und deren Umsetzung ins nationale Recht ist Sache der Staaten und nicht der Unternehmen. Zugleich obliegen die Pflichten des LkSG der JPöR nur in dem unternehmerisch tätigen Bereich. 6 LkSG). Soweit nicht anders gekennzeichnet, stehen unsere Texte auf dieser Seite unter einer Creative Commons Namensnennung - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. das Produkt auch von anderen Marktteilnehmenden angeboten werden kann. Die geplante Lieferkettenrichtlinie soll weiter gehen als das deutsche Gesetz, insbesondere Haftung … Der umsatzbezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz.
Erwachsene Frau Benimmt Sich Wie Ein Kind,
Muss Man Nach Der 10 Klasse Noch Zur Schule,
Bbs Haste Stellenangebote,
Gasspeicher Deutschland Rehden,
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